Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Liefer- und Versandbedingungen

6. Eigentumsvorbehalt

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

8. Haftung

9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

10. Einlösung von Aktionsgutscheinen

11. Einlösung von Geschenkgutscheinen

12. Anwendbares Recht

13. Alternative Streitbeilegung

 

 

1) Geltungsbereich

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Justine Schuld, handelnd unter „SmaragdBudgeting“ (nachfolgend „Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2) Vertragsschluss

 

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.8 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

3) Widerrufsrecht

3.1 Kunden/Käufer  steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht finden sie unter der Widerrufsbelehrung.

 

 

 

4) Preise und Zahlungsbedingungen

 

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Nach §19 UstG (Kleinuntermehmerreglung) enthäl der Verkaufspreis KEINE Umsatzsteuer. 

4.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

 

5) Liefer- und Versandbedingungen

 

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

 

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Gefahrübergang beim Versand: Wer trägt das Risiko?

Beim Versand von Waren ist es wichtig zu wissen, wann das Risiko für den zufälligen Verlust oder die Beschädigung der Ware vom Verkäufer auf den Käufer übergeht. Dies hängt davon ab, ob der Käufer als Unternehmer oder Verbraucher handelt und wer den Versanddienstleister beauftragt hat.

 

Für Unternehmer

Wenn Sie als Unternehmer handeln, geht das Risiko für den zufälligen Verlust oder die Verschlechterung der Ware auf Sie über, sobald der Verkäufer die Ware an den Versanddienstleister (Spediteur, Frachtführer oder eine andere zur Ausführung der Sendung bestimmte Person oder Anstalt) übergeben hat. Das bedeutet, ab diesem Zeitpunkt tragen Sie die Verantwortung, falls der Sendung etwas zustößt.

 

Für Verbraucher

Handeln Sie als Verbraucher, liegt das Risiko für den zufälligen Verlust oder die Verschlechterung der Ware grundsätzlich weiterhin beim Verkäufer, bis die Ware tatsächlich an Sie oder eine empfangsberechtigte Person übergeben wurde.

Es gibt jedoch eine wichtige Ausnahme für Verbraucher: Wenn Sie als Kunde den Versanddienstleister selbst beauftragt haben und der Verkäufer Ihnen diesen Dienstleister nicht zuvor genannt hat, geht das Risiko bereits auf Sie über, sobald der Verkäufer die Ware an diesen Dienstleister übergeben hat.

 

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

 

5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:

- per E-Mail

 

6. Eigentumsvorbehalt

Erst nach erhalt des gesamten Kaufbetrages ,werden Bestellungen verarbeitet und versendet, solange gehört die Ware dem Verkäufer.

 

 

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;

• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;

• sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;

• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,

• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,

• für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

• für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

 

 

8. Haftung des Verkäufers: Wann wir einstehen!

Wir nehmen unsere Verantwortung ernst. Hier erfährst du, wann wir für Schäden oder Aufwendungen haften, die dir entstehen könnten:

Wir haften uneingeschränkt – also in vollem Umfang – in folgenden Fällen:

• Bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit: Wenn wir einen Schaden vorsätzlich herbeiführen oder grob fahrlässig handeln.

• Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit: Wenn durch unser Handeln oder Unterlassen dein Leben, dein Körper oder deine Gesundheit verletzt wird – egal ob vorsätzlich oder fahrlässig.

• Aufgrund einer Garantie: Wenn wir dir eine Garantie gegeben haben und diese nicht einhalten (es sei denn, es gibt spezifische abweichende Regelungen für diese Garantie).

• Bei zwingender gesetzlicher Haftung: In Fällen, in denen das Gesetz eine unbedingte Haftung vorschreibt, wie zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

8.1 Klar und auf den Punkt

Falls wir als Verkäufer aus Fahrlässigkeit eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, beschränkt sich unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Dies gilt nicht, wenn in einer vorhergehenden Klausel bereits eine unbeschränkte Haftung vereinbart wurde. Eine wesentliche Vertragspflicht ist dabei eine Kernpflicht, die für den Vertragszweck unerlässlich ist, die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde normalerweise vertrauen dürfen.

Für alle anderen Fälle ist unsere Haftung ausgeschlossen.

 

9) Besondere Bedingungen für individuelle Aufträge

Wenn wir Produkte nach deinen Vorgaben fertigen (z.B. mit deinen Texten oder Bildern), gelten folgende Regeln:

9.1 Deine Verantwortung für Inhalte 

Du bist dafür zuständig, uns alle notwendigen Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken) in den richtigen Formaten zu liefern und uns die nötigen Nutzungsrechte einzuräumen. Du bestätigst und garantierst, dass du das Recht hast, diese Inhalte zu verwenden, und dass sie keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte.

 

 

 

10.Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

11. Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.